Gemeinsames Wahlprogramm

der CDU Nordwalde und von Bürgermeisterin Sonja Schemmann zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

1. Finanzen

Ein lebenswertes Nordwalde ist in finanzieller Hinsicht eine Medaille mit zwei, sich scheinbar widersprechenden Seiten, dieses dennoch gleichermaßen zu berücksichtigen gilt: Finanzielle Solidität sowie sichere und zuverlässige Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen, damit Nordwalde auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Als CDU stehen wir in gewohnter Weise zu dieser Verpflichtung: Finanzielle Spielereien auf Kosten späterer Generationen darf es nicht geben. Der Spagat zwischen Konsolidierung und Investition bzw. Werterhalt ist keine leichte Aufgabe, nach unserer Überzeugung aber unabdingbar. Diesen begonnenen Weg müssen wir fortsetzen.

Unsere Möglichkeiten vor Ort sind für beides kaum ausreichend, finanzielle Spielräume bereits in den Haushalten der letzten 20 Jahre nicht mehr gegeben. Trotzdem stehen wir in der Pflicht, die Werte Nordwaldes, die sich nicht nur im Anlagevermögen ausdrücken, zu erhalten.

Jeder private Eigenheimbesitzer kann nachvollziehen, dass die Entscheidung zum Neubau eines Rathauses nahezu alternativlos ist: Der in vielerlei Hinsicht marode Zustand im Bestand macht erhebliche Maßnahmen erforderlich. Eine Sanierung ist wirtschaftlich wenig sinnvoll und in manchen Aspekten, z.B. Energie, sogar unrealistisch.

Lebenswerte Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen mit der dazugehörigen Infrastruktur sind unbedingte Vorraussetzungen, um als Gemeinde lebendig zu bleiben: Vor diesem Hintergrund sind die Großprojekte der letzten Jahre - beispielhaft das neue Sportzentrum an der Denkerstiege - Investition nicht nur in unsere Jugend und damit in unsere lebenswerte Zukunft.

Im Rahmen der Diskussion um den Erhalt des Lehrschwimmbeckens haben wir deutlich gemacht, dass nicht alles geht: Mit dem überparteilichen Bekenntnis zum Fortbestand des Hallenbads darf die wirtschaftliche Dimension nicht aus dem Auge verloren werden. Als CDU stehen wir zu dieser Entscheidung, die letztendlich den Standort unserer Gesamtschule festigt. Wir sagen aber auch, dass dies nur zu Lasten bzw. Verzicht auf andere notwendige Investitionen gehen kann.

Zu einer lebenswerten Zukunft tragen unsere Wirtschaftsunternehmen vor Ort in wesentlichem Maße bei: Gewerbe und Arbeit sind zukunftschaffende Faktoren in einer Kommune. Mit Nachdruck haben wir uns für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes eingesetzt und diese konkretisiert. Die zur Verfügung stehenden Flächen sind mittlerweile begrenzt, müssen aber konsequent ausgenutzt werden, um Nordwalde als Wirtschaftsstandort zu festigen und weiter für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv zu machen.

2. Umwelt

Die furchterregenden Nachrichten und Bilder der Reaktorkatastrophe von Fukushima waren letztendlich der Auslöser eines mit Vehemenz beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Koalition aus CDU und FDP im Bund hat diesen in breitem gesellschaftlichen Konsens beschlossen.

Ein mutiger Schritt für unser Land und für jeden einzelnen Bürger – denn: Dieser schnelle Wechsel zu erneuerbaren Energien stellt einen gravierenden Einschnitt in der Energieversorgung dar. Unserem Land kommt damit die Chance zur Vorreiterrolle in Europa zu. Die Energiewende wird jedoch letztendlich nicht durch Regierungen vollzogen, sondern durch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

Als CDU fühlen wir uns in besonderer Weise einem breit getragenen Konsens zum Schutz unserer Umwelt und damit unserer gesunden Lebensbedingungen verpflichtet: Gerade vor Ort müssen wir uns diesem Paradigmenwechsel stellen – gesunde Energie ist ohne gesellschaftliche wie persönliche Kompromisse nicht möglich. Unter anderem ist mit der Gründung der Genossenschaft Solar Nordwalde eG dieser Gedanke beispielhaft lebendig geworden.

Als Ortsunion unterstützen wir das Engagement von Parteien, Gruppen oder einzelnen Bürgern, die vor Ort ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten leisten möchten. Die Schaffung von Rechtssicherheit für derartige Initiativen bei gleichzeitiger Sicherung des Schutzes der Lebensbedingungen sehen wir als klaren Auftrag. Auch das Gebäudemanagement der Gemeinde selbst muss weiter kritisch hinsichtlich möglicher Energiesparpotentiale beleuchtet werden. Vor allem Schulgebäude und Rathaus müssen energetisch zukunftsweisend ausgestattet sein.

Unsichere, unerforschte oder gar nachweislich schädigende Wege der Energiegewinnung lehnen wir strikt ab. Fracking, das Erdreich und unser Grundwasser vergiftet, ist kein Weg der zukunftssicheren und lebenserhaltenden Energiegewinnung. Als CDU lehnen wir Fracking konsequent ab. Vor Ort und auch im Kreistag haben wir diese Haltung zum Ausdruck gebracht. Das Verbot derartiger Vorhaben muss auch im Landesentwicklungsplan (LEP) verankert sein.

Beeindruckt verfolgen wir seit Jahren die kontinuierlich steigende Annahme des Nordwalder Bahnhofs, die wir gerade auch vor dem umweltpolitischen Hintergrund positiv sehen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bedarf u.a. nicht nur der Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten, sondern auch der besseren Anbindung unseres Bahnhofs in das ÖPNV-Netz.

3. Bildung

Die nunmehr über Jahre anhaltenden ideologischen Schaukämpfe in der Bildungspolitik unseres Landes müssen endlich beendet werden. Was der Münsterländer als „Rin in de Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“ bezeichnet, passiert ausschließlich auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Erziehungsberechtigten. Es lähmt ein kontinuierliches Arbeiten der Lehrerinnen und Lehrer.

Mit unserer Kardinal-von-Galen-Gesamtschule haben die Verantwortlichen vor Ort unter Führung der CDU frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, um Nordwalde als Schulstandort zu erhalten. Mit oft ebenso mutigen wie kreativen Entscheidungen hat die Schule z.B. mit der Einrichtung einer Sport- und Musikklasse ein Angebot auf den Weg gebracht, das seinesgleichen sucht. Dieses Bestreben muss fortgeführt und weiter ausgebaut werden: Wir machen uns stark für weitere Schwerpunktklassen, die Eltern und Schülern ein spezifisches Angebot machen.

Die nicht leichte Entscheidung über den Fortbestand des Lehrschwimmbeckens findet ihre Argumente nicht zuletzt in dieser bewussten Stärkung unserer weiterführenden Schule.

In neuerlichen Diskussionen über neue Schulformen, Schulschließungen und Fusionen in der Region müssen wir alles tun, um das Profil unserer Gesamtschule weiter zu schärfen. Neue Gesamtschulen in unmittelbarer Umgebung gefährden unseren Schulstandort.

Aber auch unsere beiden Grundschulstandorte brauchen besonders vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen gefestigte Konzepte und ein klares Profil. Als CDU ist uns daran gelegen, beide Standorte zu erhalten. Sie sind gewachsene, wohnortnahe Bildungsinfrastruktur. Von vorschnellen Abgesängen anderer und einseitigen Diskussionen, die zu Lasten der Familien gehen, halten wir nichts.

Eine bildungspolitische und zukunftsweisende Entscheidung ist so auch die Schaffung des neuen Sport- und Schulsportgeländes: Denn Bildung passiert nicht nur in Kindergarten und Schule. Das Aktivsein in Vereinen und Verbänden, das Miteinander in der Gruppe, das Sich-miteinander-messen ist heute mehr denn je wohl eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Für alle Generationen muss das neue Sportgelände Begegnungs- und Freizeitzentrum sein, um unser Nordwalde lebendig zu erhalten. Jeder, der sich sachlich mit der Verlagerung der Sportstätten auseinandergesetzt hat weiß, dass dieser Schritt unausweichlich und richtig ist.

Für die Teilnahme an überregionalen Sportereignissen werden nicht nur im Fußball klare Anforderungen an die Beschaffenheit von Sportanlagen gestellt.

Wir wollen mit unserer Gemeinde zukunftssicher auch weiter in anderen Ligen spielen können.

4. Demografie

Mancher ist den Diskussionen um den demografischen Wandel in unserem Land zunehmend überdrüssig. Allzu oft wird auf all das verwiesen, was alsdann als nicht mehr organisierbar oder finanzierbar gilt. Natürlich werden wir generationenübergreifend weiter zusammenrücken und uns von manch Liebgewonnenem trennen müssen.

Als CDU vor Ort sehen wir auch die Auswirkungen von Geburtenrückgang, Überalterung der Gesellschaft und Zuzug ausländischer Mitbürger auf die Strukturen unserer Gemeinde. Es ist uns jedoch viel wichtiger, diesen Wandel als gesellschaftliche Chance zu begreifen und aktiv und bunt zu gestalten.

Wir sehen in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Gestaltung unseres Ortskerns und die weitere Ausgestaltung des sozialen Zusammenhalts in unserer Bürgerschaft als wichtigen Baustein: So machen wir Nordwalde fit für diese Zukunft.

Für uns liegt der Ortskern zwischen Pfarrkirche und dem "Trendelkamp-Gelände": Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße und in der Planung eines Rathausneubaus muss dieser Bereich attraktiv gestaltet werden. Es gilt, Aufenthaltsqualität zu schaffen und Sicherheit zu vermitteln. Auch bei knappen finanziellen Möglichkeiten liegt hier die „Visitenkarte“ unseres Ortes.

Alle Generationen müssen an ihr Gefallen und die Befriedigung ihrer Ansprüche finden. Nicht zuletzt sind es junge Familien, die als Zukunftsträger die Auswirkungen des demografischen Wandels dämpfen.

Gerade bei schwierigen Bedingungen für den Einzelhandel können wir eine positive Weiterentwicklung an dieser Stelle nur mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden und Eigentümern verwirklichen.

Eine Ortsmitte, in der sich alle gerne aufhalten, lässt sich nur durch intensive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dabei sind wir auch in der Ortsmitte offen für den Um- und Ausbau von Wohnfläche für alle Generationen. Diese wollen wir flexibel, kreativ und konstruktiv begleiten.

Neben diesen städtebaulichen sind wir unverändert von sozialen Aspekten überzeugt, die es im demografischen Wandel vor Ort weiter auszugestalten gilt: Neben einem starken Angebot unseres Altenzentrums und dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in Vereinen und Verbänden begrüßen wir ausdrücklich die ehrenamtliche Initiative im Rahmen von Hilfe zur Selbsthilfe und nachbarschaftlichem Engagement. Der Quartiersgedanke wird erst durch all diese Facetten ausgefüllt und allen Generationen gerecht.

Mit Bedauern haben wir die Schließung des Jungendcafes „Kiek in“ verfolgt, das einst mit breiter Rückendeckung in Rat und Verwaltung und enormem Engagement von Jugendlichen in Eigenregie verwirklicht wurde. Bei allem gesellschaftlichen Einsatz für die Belange der älteren Menschen dürfen wir vor Ort gerade die Jugendlichen nicht aus dem Auge verlieren, die sich bisher nicht angesprochen fühlen: Sie sind die Zukunft Nordwaldes.

Für uns als CDU gilt so unverändert:

Bauen wir gemeinsam weiter an einer lebenswerten Zukunft unseres Ortes.

Schaffen und bewahren wir Strukturen, die ein buntes Zusammenleben aller möglich machen.

In einer sorgenden Gemeinschaft hat so jede Generation ihren festen Platz.

Charakteristische und zeitgemäße Angebote für Bildung, Arbeit und Freizeit sind solides Fundament für Nordwalde.