Tobias Elshoff
Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Eurokrise, Griechenland-Krise, Vulkan-Krise. Man hat den Eindruck, es gibt nur noch Krisen.
Doch man sollte nicht alles schwarz sehen, sondern weiterhin positiv in die Zukunft blicken. Was bleibt uns auch anderes übrig.
Heute geht es um die Verabschiedung des Haushaltes 2010 für Nordwalde und damit auch um einen kleinen Teil dieser Zukunft.
Nach Einbringung des Haushaltes durch unsere Bürgermeisterin mussten wir alle erst einmal durchatmen. So weist der Ergebnisplan einen Fehlbetrag von fast 2 Millionen Euro auf. Uns stellte sich nun die Frage: Wie gehen wir damit um?
Eine Möglichkeit wäre es, den Haushalt zusammen zu streichen und zu hoffen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren wieder verbessert. Die andere Möglichkeit wäre, auch in schlechten Zeiten zu investieren. Welche die richtige Entscheidung ist, werden wir wohl erst in den nächsten Jahren wissen.
Werfen wir einen Blick auf unsere Einnahmen. Hier mussten wir aufgrund der Wirtschaftskrise einen Rückgang bei der Gewerbesteuer von mehr als 400.000 Euro hinnehmen. Hinzu kamen Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen von mehr als 750.000 Euro und bei der Einkommenssteuer von 150.000 Euro. Macht in der Summe also Mindereinnahmen von ca. 1,3 Millionen Euro. Auch die jüngsten Steuerschätzungen lassen hier für die nächsten Jahre nichts Gutes erahnen. Positiv ist aber zu erwähnen, dass es sich um „Schätzungen" handelt und sich auch die so genannten Experten verschätzen können, sonst gäbe es ja keine Korrektur der Schätzungen.
Bei den Ausgaben fällt natürlich die Kreisumlage auf, die den größten Posten ausmacht und im Vergleich zum Jahr 2009 um ca. 180.000 Euro steigt. Aber auch hier muss man fairerweise sagen, dass auch der Kreishaushalt nicht auf Rosen gebettet ist.
Diese Posten alleine machen schon fast 1,5 Mio. Euro des Defizits aus, welche wir nicht direkt beeinflussen können.
Ebenso wichtig sehe ich hier den Posten der Abschreibung von 1,2 Mio. Euro. Das NKF macht uns hier deutlich, dass wir durch Verschleiß oder Abnutzung unser Vermögen verbrauchen. Dieses können wir nur durch Investitionen wieder aufbauen.
In langen und ausführlichen Beratungen - hier geht der Dank an die Verwaltung, die unsere Fragen gerne beantwortet hat - sind wir die einzelnen Positionen im Haushaltsentwurf durchgegangen und haben festgestellt, dass viele Ausgaben einfach notwendig, verpflichtend sind bzw. auf Beschlüssen aus den Vorjahren beruhen.
So wurde der Endausbau am Wallgraben bereits öfter in die Folgejahre verschoben und die Investitionen für die Straßenerneuerung Barkhof, Gerhardt-Hauptmann-Str. und Kantstraße sind, wie es ja auch sinnvoll ist, mit den Arbeiten am Kanal zusammengelegt worden. Auch die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges ist eine notwendige Investition. Hier konnten Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden, die nun unseren Haushalt nicht mehr belasten. Auch ein Teil der Straßenbeleuchtung wurde aus dem Konjunkturpaket finanziert. Weitere Investitionen für die Schulen sind wichtige Standortfaktoren und deshalb unumgänglich.
Durch die Entscheidung, das Sportgelände an die Ewigmannstiege zu verlagern, entfällt leider die Möglichkeit, weitere Mittel, wie es geplant war, aus dem Konjunkturpaket zu verwenden, da hier Nachhaltigkeit gefordert wird. Da das Sportgelände an der Bahnhofstr. aber noch einige Zeit gebraucht wird, sind auch hier erhaltende Investitionen weiter notwendig. So erhöhen wir den Ansatz um 30.000 Euro.
Ebenso unterstützen wir die Sanitäter vor Ort mit 1.500 Euro. Eine Summe, die wir auf Vorschlag unserer Bürgermeisterin an den Spendentopf der Sparkasse geben. Diese tolle Einrichtung rettet Leben.
Ebenso unterstützen wir die U3-Betreuung am Kindergarten Wemhoff mit 10.000 Euro. Leider gibt es hier im Kreis keine einheitliche Richtlinie zur Beteiligung der Kommunen. So beteiligt sich Greven beispielsweise gar nicht an der Finanzierung und in Laer legt der Rat, wie wir hier auch, einen Betrag fest. In 2008 war der SSKS-Ausschuss auch noch einstimmig der Meinung, dass die Eigenleistung Sache der Träger ist.
Sehr ärgerlich ist, dass wir das Projekt Radweg Grevener Str. in das Jahr 2011 schieben müssen. Uns wurde der Landeszuschuss gestrichen und der Kreiszuschuss um 10.000 Euro gekürzt, so dass die Gemeinde 70.000 Euro zu tragen hätte. Ein Betrag, der aufgrund der Haushaltslage nicht machbar ist.
Dennoch sagen wir, dass der Radweg in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft vernünftig saniert werden soll und erhöhen daher den Ansatz für die Instandhaltung von Straßen und Wege im Innen- und Außenbereich um 50.000 Euro. Mit einem Teil dieser Mittel können die notwendigsten Reparaturen durchgeführt und die Schäden, die auch durch den harten Winter auf anderen Straßen entstanden sind, wenigstens etwas gelindert werden.
Zum Thema Straßen sei gesagt, dass wir hier endlich ein Konzept brauchen, dass sowohl die Straßen im Innen- wie auch im Außenbereich einschließt, immerhin macht unser Straßennetz in der Bilanzsumme per 31.12.2008 einen Wert von 12,1 Mio oder fast 23% unseres Vermögens aus. Dieses Vermögen gilt es zu erhalten.
Kommen wir nun zur Industriestraße. Hier werden für deren Fertigstellung 480.000 Euro veranschlagt. Diese Summe hat uns einige Kopfschmerzen bereitet. Die gesamte CDU-Fraktion hat dieses Thema ausführlich beraten und dann mit Mehrheit, wie es in einer Demokratie üblich ist, entschieden, den Ansatz im Haushalt und damit die Fertigstellung der Industriestraße mitzutragen. Eine Verschiebung in die nächsten Jahre würde uns wahrscheinlich noch teurer kommen. Wir meinen hier eine wichtige Investition zu tätigen und auch den Standort Nordwalde für Unternehmen zu sichern und attraktiv zu gestalten. Denn es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und durch Steuerzahlungen einen Großteil des Haushaltes finanzieren.
Ebenso muss durch Investitionen erreicht werden, Unterhaltungskosten zu senken. Wir sehen in dem Projekt Ökoprofit den richtigen Ansatz, immerhin geben wir für Strom und Gas ca. 380.000 Euro aus. Jede Investition, die zu einer Ausgaben-Reduzierung führt, entlastet unseren Ergebnisplan.
Durch die bereits feststehenden Änderungen bei den Investitionen beantragen wir, auf eine Kreditaufnahme für Investitionen zu verzichten, um so den Ergebnisplan durch Zinszahlungen nicht weiter zu belasten.
Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage ist es die Aufgabe des Rates, alles zu tun, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordwalde zu sichern, also die Haushaltsicherung zu vermeiden, aber auch das Vermögen durch notwendige Investitionen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
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