Nordwalde/Düsseldorf. 27 Nordwalder haben auf Einladung des CDU-Ortsverbands sowie der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking ein Wochenende in Düsseldorf verbracht.

Nach der Ankunft in der Landeshauptstadt ging es direkt in den Landtag, um bei einer fachkundigen Führung den Regierungssitz in Augenschein zu nehmen. Die Reisegruppe traf sich vor Ort mit der zuständigen Abgeordneten, die von der aktuellen Politik berichteten und sich mit den Nordwaldern austauschte.

Fortgesetzt wurde das Tagesprogramm mit einer informativen Stadtrundfahrt und eine Brauereibesichtigung in der bekannten Altstadt Düsseldorfs. Weitere Höhepunkte bildeten der Besuch des Garzweiler Tagesbaus mit anschließendem Kaffeetrinken auf dem Rheinturm sowie der Besuch der Domstadt Köln mit seinen bekannten Sehenswürdigkeiten.

Von der Fülle der interessanten Ausflugsziele beeindruckt, traten die Ausflügler nach drei Tagen die Heimfahrt an.

Nordwalde. Jetzt ist sie da, die Ehrenamtskarte. Fast da. Gestern haben Bürgermeisterin Sonja Schemmann und Catrin Boss vom NRW-Familienministerium die entsprechende Vereinbarung zwischen Gemeinde und Land unterzeichnet.

Die ersten 200 Stück sollen jetzt direkt geordert und die ersten nach Möglichkeit schon beim Neujahrsempfang vergeben werden. "Wir wissen noch nicht, ob das klappt, aber es wäre schön", sagte Schemmann im Beisein von Vertretern der Nordwalder Ratsfraktionen. Der Rat hatte die Einführung der Karte einstimmig beschlossen.

Wer sie bekommen will, muss allerdings einies dafür tun: Fünf Stunden pro Woche oder aufs Jahr gerechnet 250 Stunden ehrenamtlichen Engagements sind das Minimum. "Wenn das wie bei vielen Übungsleitern über eine Entschädigung abgegolten wird, gibt es die Karte allerdings nicht", betonte Boss. Auch bei der Feuerwehr müsse man genau hinschauen. Geselligkeit und Engagement seien strikt zu trennen.

Nach ihren Informationen machen landesweit 125 Kommunen mit, wurden bislang 13.000 Karten verteilt. Derzeit gebe es 2500 Partner wie Bibliotheken, Museen oder Geschäfte, die freien Eintritt oder Rabatte gewährten. Boss: "Eine Befragung hat ergeben, dass 90 Prozent der Karteninhaber zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind."

Die Gemeindeverwaltung will jetzt nach Partnern suchen für das "Dankeschön im Scheckkartenformat" und wartet dann auf Vorschläge, wer die Karte bekommen soll. "Man kann sich", so Schemmann, "auch selbst vorschlagen".

Quelle: Westfälische Nachrichten

Anmerkung: Der Vorschlag, eine Ehrenamtskarte in der Gemeinde einzuführen, kam von der Nordwalder CDU. Im Dezember 2010 hatte Ratsmitglied Sebastian Seppelt einen entsprechenden Antrag im Kulturausschuss eingebracht.

FC-Vorsitzender Heiner Brinkmann (l.) führte Bürgermeisterin Sonja Schemmann, Tobias Elshoff (CDU), Heinz-Dieter Lüning (FDP) und Ludwig Reichert (UWG) durch die neuen Kabinen. Foto: J. Lange

Nordwalde. Ende September war Bürgermeisterin Sonja Schemmann in Begleitung von Vertretern der Ratsfraktionen am Sportplatz. Unter Führung von Heiner Brinkmann, Vorsitzender des 1. FC Nordwalde, nahmen sie die in Eigenleistung renovierten Kabinen und Nasszellen im Altbau des Sportplatzes in Augenschein.

In Eigenleistung hatte der 1. FC Nordwalde durch Einziehen von Trockenbauwänden ein neues Raumkonzept in den Kabinen errichtet, die Nasszellen waren neu gefliest und mit neuen Armarturen versehen worden. Eine neue Aussenpaneele inklusive neuer Türen vervollständigen den neuen und frischen Look.

Alle Anwesenden zeigten sich über die gelungenen Umbaubaumaßnahmen und die Raumkosmetik sichtlich begeistert.

Diese Renovierung war nach Jahren des Stillstandes - nicht zuletzt aus hygienischen Gründen (z.B. wiederkehrender Schimmelbefall) - dringend geboten.

Quelle: www.fc-nordwalde.de

Quelle: Homepage Christina Schulze Föcking

Kreis Steinfurt. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung initiierten „Stärkungspakt Stadtfinanzen".

„Die Landesregierung hat sich 34 finanzschwache Kommunen herausgesucht, denen sie helfen will. Die tatsächliche Anzahl finanziell bedrohter Kommunen ist mit 164 aber fast 5-mal so hoch. Wenn schon Hilfe, dann bitte nicht willkürlich", so Christina Schulze Föcking MdL.

Auf Ablehnung stößt bei der Abgeordneten darüber hinaus auch die Finanzierung der Hilfe. So sei es absolut unseriös und verantwortungslos, die Mittel über neue Schulden im Landeshaushalt zu finanzieren. Darüber hinaus sollen ab 2014 finanzkräftigere Kommunen durch die sogenannte „Abundanzumlage" zur Kasse gebeten werden.

Dabei handelt es sich um Städte, die keine Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Im Kreis Steinfurt sind drei Kommunen betroffen: Altenberge (916.300 Euro), Mettingen (471.240 Euro) und Saerbeck (282.030 Euro).

„Unglaublich und unverschämt!", findet das die CDU Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL. „So werden solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der Kommunen der vergangenen Jahre torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten. Sie wird den kommunalen Haushalt zu stark belasten. Wie anderen Kommunen auch laufen Mettingen, Saerbeck und Altenberge die kommunalen Kosten davon.

Noch immer leiden die Kommunen unter dem wirtschaftlichen Einbruch von vor 3 Jahren. Bei diesen Kommunen jetzt abzukassieren, ist für alle Verantwortlichen und Bürger demotivierend, da es bessere Alternativen gibt. So hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe" eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt.

Unser Konzept kommt ohne Strafen für gut wirtschaftende Kommunen aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält."

Das Treffen fand beim IG-Vorsitzenden Mathias Elshoff (r.) statt.

Nordwalde. Während seiner Sommertour durch den Wahlkreis hat Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling (CDU) jetzt auch die Nordwalder Interessensgemeinschaft (IG) „Gegen Gasbohren" besucht.

In einer Gesprächsrunde mit Mathias Elshoff und Jörn Krüger von der IG, Bürgermeisterin Sonja Schemmann sowie Oliver Hordt, Tobias Elshoff, Franzis Ruwe und Franz Edeling von der CDU wurde die aktuelle Entwicklung zum Thema „unkonventionelle Erdgasbohrung" erörtert.

Beeindruckt von der Leistung der Interessengemeinschaft, machte Karl Schiewerling seine Position deutlich: „Meine Einschätzung ist, dass bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Umwelt - insbesondere der Schutz des Grundwassers - oberste Priorität haben müssen."

Schiewerling versprach, das Thema in der Bundestagsfraktion und mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zu erläutern.

Tobias Elshoff, Günter Josef Badersbach, Oliver Hordt und Markus Tönsgerlemann (v.l.).

Nordwalde/Altenberge. Zu einem zwanglosen Meinungsaustausch haben sich jetzt die Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Altenberger und Nordwalder CDU getroffen.

Die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung beider Orte und die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit waren bei dem Treffen im Bürgerbüro der CDU Altenberge ebenso Thema, wie die Nutzung neuer Medien, um gerade auch junge Menschen für die Politik vor Ort zu interessieren.

Die Gespräche, die in gutem Einvernehmen geführt wurden, werden - darüber war man sich sehr schnell einig - in Nordwalde fortgesetzt.

Foto: Thomas Buttler / pixelio.de

Nordwalde. Die CDU Nordwalde lädt ihre Mitglieder und interessierte Nordwalder zu einem Wochenende in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ein.

Die Reise, die auf Einladung der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking erfolgt und in Zusammenarbeit mit dem Nordwalder Reiseanbieter Nowatours vorbereitet wurde, findet vom 21. bis zum 23. Oktober 2011 statt.

Interessierte können sich zu der Fahrt an den Rhein, für die ein interessantes Programm vorbereitet ist, beim Vorsitzenden der Ortsunion, Oliver Hordt, per E-Mail (oliver.hordt@web.de) oder telefonisch (02573-979574) anmelden. Die Gesamtkosten für die dreitägige Fahrt betragen 198 € im Doppelzimmer (Einzelzimmer mit Zuschlag).

Die Fahrt, die am 21. Oktober morgens mit modernem Reisebus ab Nordwalde startet, umfasst unter anderem den Besuch einer Plenarsitzung im Landtag, eine Stadtrundfahrt, Brauereibesichtigung mit anschließendem Abendessen, die Besichtigung des Garzweiler-Tagebaus sowie einen Ausflug zum Rheinturm.

Die Fahrt wird am Sonntag mit einem Abstecher in die Domstadt Köln abgerundet, wo die Möglichkeit für individuelle Erkundungen besteht.

Symbolbild (Foto: khv24 / pixelio.de)

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL weist energisch Kritik zurück, die CDU im Düsseldorfer Landtag verweigere Kompromissgespräche in Sachen Erdgasbohrungen.

Unser Antrag zu den Probebohrungen ist datiert auf Ende Januar. Wir waren es, die das Thema als erste parlamentarisch aufgenommen haben. Wir hatten bereits im Januar von der rot-grünen Landesregierung gefordert, dass Trinkwasser oberste Priorität haben muss. Es hätte über Monate hinweg die Chance bestanden, mit uns zu reden. Aber erst Stunden vor der Sitzung wurde Rot-Grün aktiv.

Diese Aktivitäten mündeten in einem Antrag, der uns als Entwurf in der Sitzung überreicht wurde. Wir aber wollten mit der Abstimmung über unseren lange bekannten Antrag ein Zeichen setzen, das deutlich macht, dass wir das Fracking mit den uns jetzt bekannten Methoden ablehnen. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rot-Grün unseren Vorschlag verweigert hat.

Nach den Ereignissen um die gebrochene Pairing-Vereinbarung durch die SPD wurde seitens der Regierungskoalition viel davon gesprochen, zu einer guten parlamentarischen Zusammenarbeit zurückzukehren. Wenn SPD und Grüne dies ernst meinen, hätten sie auch dem Antrag der Opposition zustimmen können. Die Argumente, mit der sie die Abstimmung verweigerten, sind vorgeschoben.

Wir als CDU nehmen unsere Aufgabe ernst. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen. Wir als CDU stehen für seriöse Sachpolitik für die Menschen. Für parlamentarischen Klamauk stehen wir nicht zur Verfügung.

Nordwalde. Nachdem in der vergangenen Woche im Schulausschuss ausführlich das Projekt des 11. Jahrgangs der KvG-Schule vorgestellt worden ist, hat die CDU-Fraktion jetzt eine Spende in Höhe von 200 Euro an die Schüler überreicht.

„Wir haben in unserer jüngsten Fraktionssitzung noch einmal über das Projekt gesprochen und uns für eine spontane Sammlung entschieden. Wir wollten diese tolle Arbeit kurzfristig für unsere Schule unterstützen", erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff. Die Frauen Union habe sich daraufhin bereit erklärt, aus dem gesammelten Betrag eine runde Summe zu machen.

„Wie das Geld verwendet wird, soll den Schülern überlassen bleiben", betont Elshoff, der die Spende am Montagmorgen zusammen mit Kreistags- und Schulausschussmitglied Franzis Ruwe sowie im Beisein von Schulleiter Dr. Meinolf Rohleder an die angehenden Abiturienten überreichte.

| WN-Artikel „Schüler planen Schule"

Foto: pepsprog / pixelio.de

Nordwalde. Erfreut nimmt die Nordwalder Ortsunion zur Kenntnis, dass die Gemeinde Nordwalde mit einem Versorgungsgrad von 61,1 Prozent zu den führenden Gemeinden im Kreis Steinfurt hinsichtlich der Breitbandversorgung zählt. Nur Greven (73,8), Rheine (73,7), Emsdetten (71,6) und Saerbeck (71,0) weisen einen höheren Versorgungsgrad auf.

„Diese im Vergleich mit anderen Städten und Kommunen hohe Prozentzahl belegt, dass wir uns bei der Umsetzung eines wichtigen Punktes in unserem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Bürgermeisterin auf einem guten Weg befinden. Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Versorgung von Unternehmen, aber auch privater Haushalte, einsetzen", erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff.

Und weiter: „Wir unterstützten daher die von der Verwaltung vorgeschlagenen Anmerkungen zum Regionalplan, wonach der Ausbau von leistungsfähigen Breitbandkabelnetzen gerade für den ländlichen Raum ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Standortes ist."

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Mit einem Klick auf den unten stehenden Link können Sie sich den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Ihren Computer herunterladen.

Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche in 1. Lesung im Plenum behandelt.

Quelle: www.nordwalde.de

Nordwalde. „Jedes Unternehmen ist ein Juwel, für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und dadurch für unsere Gemeinde unverzichtbar" - mit dieser Überschrift hatte die Nordwalder Ortsunion im Programm zur letzten Kommunalwahl ihr Kapitel zur Weiterentwicklung in Gewerbe und Industrie vor Ort überschrieben.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinde immer in der Lage ist, entsprechende Flächen sinnvoll anzubieten, um weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben", beschreibt Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff die derzeitige Situation, in der nur noch wenige Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Die Gremien der Ortsunion haben sich auch unter diesem Aspekt eingehend mit dem neuen Regionalplan befasst. Dieser hatte der Gemeinde weitere Flächen für Wohnbebauung zugesprochen.

Unternehmen sind vor Ort nicht nur Arbeitgeber, sondern ebenso Steuerzahler, Sozialpartner, Sponsoren und Nachwuchsförderer und viele Firmeninhaber und Angestellte sind auch Bürger von Nordwalde. Deshalb hat die CDU nun den Antrag gestellt, jene zusätzlich zuerkannte Siedlungsfläche in weitere Gewerbe- und Industrieflächen umzuwandeln.

„Wer sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Flächenutzungsplan ansieht, wird feststellen, dass Erweiterungsmöglichkeiten an Flächen für Wohnbebauung in ausreichendem Maße vorhanden sind", ergänzt der Unionsvorsitzende Oliver Hordt die Notwendigkeit einer planerischen Veränderung.

Quelle: Homepage Christina Schulze Föcking MdL

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. „Die Experten aus der Wirtschaft sind sich mehrheitlich einig: Die von der Landesregierung geplante Erhöhung des Wassercents von 3,6 Cent pro Kubikmeter auf zukünftig 5 Cent wird Wirtschaft und Verbraucher im Land erheblich belasten."

So fasst Christina Schulze Föcking MdL eine Expertenanhörung zur Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts im Finanzausschuss am Donnerstag im Landtag zusammen.

„Der Wassercent wurde 2004 von Rot-Grün eingeführt. Die CDU-geführte Landesregierung wollte ihn bis zum Jahr 2018 abschmelzen. War die Abgabe ursprünglich dazu gedacht, wichtige wasserwirtschaftliche Maßnahmen zum Umweltschutz zu finanzieren, verkommt die Abgabe jetzt zur bloßen Einnahmequelle für den Finanzminister.

Selbst das Umweltministerium musste zwischenzeitlich zugeben, dass nicht das gesamte Geld in den Umweltschutz fließt. Für unsere Wirtschaft summiert sich die Abgabe bislang auf rund 45 Mio. Euro im Jahr. Auf die Bürger entfallen rund 40 Mio. Euro jährlich. Diese Abgabe ist vor allem für wasserintensive Betriebe ein echter Wettbewerbsnachteil, zumal unsere direkten Nachbar Hessen und Rheinland-Pfalz kein Entgelt erheben.

Angesichts ohnehin steigender Wasserpreise, Kanalbenutzungs- und Abwassergebühren sind weitere Verteuerungen in der Wasserwirtschaft ein völlig falsches Signal - für die Wirtschaft und den Verbraucher."

Karl-Josef Laumann (Quelle: Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW)

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Die neue Landesregierung macht es den Menschen immer schwieriger, zu Wohneigentum zu kommen.

Zu der bereits beschlossenen Kürzung der Landesförderung von Wohneigentum von 500 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro kommt nun mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So die Informationen der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und Karl-Josef Laumann.

Von diesen Plänen wären vor allem Haushalte betroffen, deren finanzielle Möglichkeiten ein Eigenheim nur knapp zulassen. In der Regel also vor allem junge Familien mit Kindern. Schulze Föcking rechnet vor: „Möchte eine Familie beispielsweise ein Eigenheim im Wert von 200.000 Euro erwerben, würde eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% mit insgesamt 10.000 Euro zu Buche schlagen. Damit kostet Rot-Grün 3000 Euro mehr."

„Diese Politik", so Karl-Josef Laumann, „ist familienfeindlich. Das eigene Haus ist Lebensqualität für Familien und nach wie vor eine gute Altersvorsorge. Ich frage mich, wie weit diese Regierung von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist."

Quelle: www.nrw.de

Kreis Steinfurt. Für erheblichen Unmut und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasseranlagen.

Nach Auffassung der heimischen Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden sind die geforderten Maßnahmen der Landesregierung in weiten Teilen überzogen. Sie stimmt damit der Einschätzung des Vorsitzenden des Landtagsumweltausschusses Friedhelm Ortgies zu.

Im Jahr 1994 beschloss die damalige SPD-Landesregierung, für private Hausanschlüsse eine Dichtheitsprüfung und eine eventuell daraus folgende Sanierung im Abstand von 20 Jahren vorzuschreiben. In Wasserschutzgebieten sollte die Sanierung 2006 bereits abgeschlossen sein. In den übrigen Bereichen wurde als Frist 2015 festgesetzt.

Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2007 die Fristen zur Überprüfung verlängert. Das wurde seinerzeit von SPD und Grünen abgelehnt, weil man eine Fristverlängerung für umweltschädlich hielt.

Selbstkritisch fasst die Abgeordnete die Probleme zusammen: „Jetzt, wo das Fristende langsam näher rückt, zeigen sich die Schwächen des Gesetzes. Es wurden sowohl die Dimensionen der erforderlichen Maßnahmen unterschätzt als auch die finanziellen Auswirkungen auf Bürger und Kommunen. Zudem ist der Zeitrahmen zu eng gesteckt. Zudem geht NRW weit über das Maß hinaus, das andere Bundesländer von ihren Bürgern abfordern."

Schulze Föcking schlägt daher folgendes Vorgehen vor:

1. Die Bundesländer sollten sich angesichts der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf ein einheitliches Vorgehen einigen. So lange ist das Verfahren auszusetzen.

2. Wegen der gewaltigen Kosten für Bürger und Kommunen sind die Fristen anzupassen und zu verlängern.

3. Das Verfahren der Kanaluntersuchung ist von der Kommune vor Ort zu regeln. Für die Untersuchung sollten Kamerabefahrungen ausreichend sein, denn Druckprüfungen sind deutlich teurer und führen unter Umständen zu weiteren Schäden.

4. Bei Mischwassersystemen ist den Kommunen zu überlassen, wie die Fremdwasserproblematik gelöst wird. Für den Gesetzgeber ist entscheidend, dass die Ablaufwerte der Kläranlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

5. In Härtefällen sind angemessene Hilfen zu gewähren.

Quelle: www.schulze-foecking.de

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Zufrieden ist die CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking MdL mit dem Richterspruch der Münsteraner Verfassungsrichter zur Zulässigkeit des Nachtragshaushaltes.

„Das Gericht hat damit unsere Auffassung bestätigt, dass der finanzpolitische Kurs von Rot-Grün unzulässig ist und einen eindeutigen Verfassungsverstoß darstellt. Ich bin froh, dass das Gericht die Notbremse gezogen und der Regierung Kraft die Rote Karte gezeigt hat. Ich fühle mich auch persönlich darin bestärkt, dass Politik stets nachhaltig handeln muss, und die Auswirkungen des heutigen Handels auch für die Generationen von morgen im Auge behalten muss."

Das Gericht habe Frau Kraft in die Realität zurückgeholt. Auch die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen habe sich auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Das Gericht habe Rechtsgeschichte geschrieben und darüber hinaus Signalcharakter für ganz Deutschland.

Entsetzt zeigte sich Schulze Föcking über die erste Reaktion der Ministerpräsidentin auf das Urteil. Es sei ein moralisches Unding, schon jetzt die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes für das Jahr 2011 mit den Ereignissen in Japan zu erklären. Das wird den Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen in keinster Weise gerecht und ist purer Zynismus!

„Als Abgeordnete erwarte ich, dass die Landesregierung einen Haushalt einbringt, der der Verfassung genügt. Alles andere wäre eine Missachtung des Landtages und der Verfassungsgerichtes.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, so sehe ich denen gelassen entgegen. Ich weiß den Kreisverband geschlossen und gut aufgestellt. Ich habe nach der Übernahme des Kreisvorsitzes im November die Kraft der CDU kennengelernt. Wir haben viele motivierte Mitglieder und gute Vorsitzende in den Städten und Kommunen.

Zusammen werden wir gegen die Politik aus Düsseldorf kämpfen. Denn schließlich drohen gerade die Kommunen im Kreis durch das geplante GFG 2011 zu den großen Verlierern der rot-grünen Politik zu werden.

Im Namen der CDU des Kreises Steinfurt danke ich dem Einsatz des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, für seinen Einsatz und das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Sein Mut hat zu mehr Generationengerechtigkeit für unsere Kinder geführt und der hemmungslosen Schuldenorgie von Rot-Grün einen Riegel vorgeschoben."

Foto: Gemeinde Nordwalde

Am Donnerstag, den 17. Februar, fand eine Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling und der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking im Rathaus unserer Gemeinde statt.

Neben den beiden Abgeordneten nahmen auch die Bürgermeisterin, Sonja Schemmann, und der Fraktionsvorsitzende der CDU Nordwalde, Tobias Elshoff, an den Gesprächen teil.

Die Bürgerinnen und Bürger sprachen mit ihren Abgeordneten über verschiedene Angelegenheiten. Vielfach konnte Unterstützung zugesagt werden, in einem Fall wird es eine Vor-Ort-Besichtigung geben, um sich ein genaueres Bild von der Sachlage zu machen.

Quelle: Gemeinde Nordwalde

Quelle: CDU-Kreisverband Steinfurt

Die CDU Nordwalde bietet auch in diesem Jahr für Mitglieder und weitere Interessierte eine Fahrt zum politischen Aschermittwoch in Recke an, der nach Passau mittlerweile die größte Veranstaltung dieser Art bundesweit darstellt.

Hauptredner ist in diesem Jahr neben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, und der CDU-Kreisvorsitzenden, MdL Christina Schulze Föcking, der Bundesminister für Umwelt, Natur und Reaktorschutz, Dr. Norbert Röttgen. Der Minister ist seit Ende 2010 auch Vorsitzender der NRW-CDU.

Abfahrt ist an Aschermittwoch (9. März) um 18 Uhr am Nordwalder Rathaus. Für die Fahrt wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von 5 Euro erhoben.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung beim Vorsitzenden der Nordwalder Ortsunion, Oliver Hordt, unter Telefon: 01 51/ 12 73 52 77 oder per E-Mail: oliver.hordt@web.de erforderlich.

Symbolbild (Foto: kladu / pixelio.de)

Nordwalde. Neben vielen interessierten und betroffenen Bürgern hat auch die Nordwalder CDU-Fraktion am Donnerstagabend mit vielen Mitgliedern an der Informationsveranstaltung „Starkregen" im Forum der KvG-Schule teilgenommen.

„Wir begrüßen es, dass Bürgermeisterin und Verwaltung diese Veranstaltung genutzt haben, um über die katastrophalen Ereignisse im August des vergangenen Jahres zu informieren", sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Elshoff. Auch, dass den Nordwalder Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Anregungen zu äußern, hebt Elshoff positiv hervor.

Die CDU-Fraktion unterstützt das geplante Hochwasser-Risiko-Management der Gemeinde und wird diesen Prozess sehr intensiv begleiten. „Sobald die Auswertungen auf dem Tisch liegen, werden wir über die weitere Vorgehensweise beraten", erklärt Lothar Dömer, Vorsitzender des zuständigen Bauausschusses. „Wir wollen den größtmöglichen Schutz für die Anwohner Nordwaldes."

Für die CDU-Fraktion ist unstrittig, dass eine Erweiterung des Baugebietes „Ollenkamp" erst dann erfolgen kann, wenn die offenen Fragen zum bestehenden Baugebiet geklärt sind. Die Ratsmitglieder der CDU sind gerne bereit, Anregungen der Nordwalder Bürger entgegen zu nehmen und in die weiteren Prozesse mit einzubinden. Entsprechende Kontaktdaten finden sich auf der Internetseite unter www.cdu-nordwalde.de.

„Wir müssen aus diesem Ereignis lernen und die notwendigen Maßnahmen anpacken, auch wenn das sicherlich nicht umsonst sein wird," so Tobias Elshoff abschließend.

Quelle: schulze-foecking.de

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Für die CDU im Düsseldorfer Landtag ist die Sache klar. Erdgasbohrungen im Kreis soll es nur dann geben, wenn es keine schwerwiegenden Umweltschäden gibt.

Auf Betreiben auch der örtlichen CDU-Abgeordneten Christina Schulze Föcking MdL hat sich die CDU-Landtagsfraktion jetzt auf diese Position in einem Antrag festgelegt.

„Wir als CDU nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die potentiellen Abbaugebiete sind Einzugsgebiete für Trinkwasser und die Landwirtschaft. Wenn Gefahren für die Umwelt, das Wasser und die Landwirtschaft nicht dauerhaft und zuverlässig ausgeschlossen werden können, sollten wir von dem Vorhaben lassen", so Schulze Föcking.

Tobias Elshoff, Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordwalde, ergänzt: „Sorgen macht uns vor allem das Frackingverfahren. Wenn giftige Chemikalien eingesetzt werden, dann ist das nicht vertrauenserweckend und alles andere als nachhaltig. Hier erwarten wir mehr Klarheit."

Wichtig sei in dem Verfahren absolute Transparenz und Offenheit, da sind sich Schulze Föcking und Tobias Elshoff einig. Ale Fakten müssten auf den Tisch. Hier sei vor allem die Firma Exxon gefordert.

Im Übrigen müsse, so Schulze Föcking, das Bundesbergrecht novelliert werden, da dieses bislang eine völlig unzureichende Basis für ein solches Vorhaben biete. Die unkonventionelle Erdgasgewinnung brauche einen anderen Rechtsrahmen und verbesserte Möglichkeiten, um alle in Frage kommenden Aspekte umfassend, zweifelsfrei und nachvollziehbar zu untersuchen.

Hier sei die Landesregierung in der Pflicht, eine Novelle im Bundesrat einzubringen.

Foto: artefaktum / pixelio.de

Die CDU Nordwalde hat in der vergangenen Ratssitzung folgenden Resolutionsantrag eingebracht:

Der Rat der Gemeinde Nordwalde fordert die Landesregierung NRW auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.

Begründung:

Der von der NRW-Landesregierung am 21. Dezember 2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird.

Die Landesregierung gefährdet mit der isolierten und willkürlichen Umsetzung einzelner Reformvorschläge der ifo-Kommission, wie jetzt mit dem Entwurf des GFG 2011 eingebracht, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen.

Offensichtlich hat sich die Landesregierung von dem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2010 zur strukturellen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen verabschiedet.

Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte.

Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen. Damit werden die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen in den Kommunen ohne Not entwertet.

Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erfolgte Grunddatenanpassung muss zurückgenommen werden. Der Finanzausgleich muss regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dass dies in absehbarer Zeit erfolgen sollte, ist unstrittig.

Mit der vorliegenden übereilten Anpassung werden die Probleme der finanzschwachen Kommunen nicht gelöst, aber viele noch „gesunde" Kommunen werden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen und sämtliche Sparbemühungen zunichte gemacht.

Die Landesregierung muss wieder Partner aller Kommunen werden.

Die Anpassung der Grunddaten ist als Teil der für 2012 ohnehin geplanten Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen. Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss daher mit besonderer Vorsicht und aus einem Guss erfolgen.

Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Gemeinde Nordwalde hat heute darüber zu entscheiden, ob aus Sicht der Gemeinde Nordwalde aus planungsrechtlichen Gründen Bedenken gegen die bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragten Probebohrung gibt, dieses festzustellen war eine Aufgabe der Verwaltung.

Wir haben hier nicht darüber zu entscheiden, ob wir diese Probebohrung haben möchten oder nicht.

Natürlich könnte ich Ihnen jetzt sagen, dass es eine realistische Chance gibt, die Probebohrung zu verhindern, wenn der Rat der Gemeinde den hier vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen würde. Das mag dann Sympathie bringen, wäre aber auch eine Vorspielung falscher Tatsachen und reiner Populismus.

Ich möchten Ihnen, der Interessengemeinschaft, empfehlen, den Dialog mit Exxon Mobil zu suchen. Denn nur so, und davon bin ich überzeugt, haben Sie eine realistische Chance, Ihre Interessen gegen diesen Weltkonzern durchzusetzen.

Wir teilen die Bedenken der Anwohner und wissen auch um die bestehenden Belastungen durch die Windkraftanlagen. Unstrittig ist, dass es durch die Probebohrungen zu Belästigungen durch Lärm und Verkehr kommen wird. Ob dieser aber die gesetzlichen Höchstgrenzen überschreiten wird, können wir nicht beurteilen und müssen die Messungen abwarten.

Ich bin davon überzeugt, dass Sie als betroffene Anwohner genau aufpassen werden, dass diese Werte eingehalten werden. Genauso werden sie darauf achten, das Exxon Mobil die gemachten Zusagen auf eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik nachkommen wird. Und das ist auch Ihr gutes Recht. Sie als Bürger und Anwohner müssen informiert und geschützt werden.

Die Bezirksregierung Arnsberg, als Genehmigungsbehörde, fordern wir auf, den Prozess eng zu begleiten und die Bedenken der Anwohner in ihrem Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Ebenso fordern wir eine deutlich frühere Information an die Anwohner, aber auch an den Gemeinderat. Insbesondere sollte es zur Probebohrung kommen über das Ergebnis.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben es hier mit einem neuen Verfahren zu tun. Das ist für Sie als Anwohner, aber auch für die Verwaltung und auch für uns als Mitglieder des Gemeinderates absolutes Neuland. Wie bereits erwähnt, ist die Gemeinde nur zu einer Stellungnahme zu planungsrechtlichen Überlegungen aufgefordert. Da es zu diesem Punkt nach Aussage der Verwaltung keine Bedenken gibt, stimmen wir diesem Teil der Beschlussvorlage zu, beantragen aber, die Beschlussvorlage um die Punkte Bedenken der Bürger und Anwohner für die Bereiche Lärmbelästigung, Verkehrssituation, Schutz der Umwelt und Verträglichkeit der Bohrungen mit den vorhandenen Windkraftanlagen zu ergänzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Tobias Elshoff

Fraktionsvorsitzender

Nordwalde. Gleich zwei Stationen auf seiner diesjährigen Sommertour machte der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling in Nordwalde.

Zum einen informierte er sich mit einer kleinen Delegation der Nordwalder CDU über das Jagdwesen und die Ausbildung für Hege und Pflege in der Jagdschule von Guido Horstmann. Besonderes Interesse zeigte MdB Schiewerling dabei auch für Horstmanns Einsatz für die „Wald-AG“ der Kardinal-von-Galen-Gesamtschule.

Ein ganz anders Thema dominierte derweil bei Schiewerlings Besuch in der Ev. Jugendbildungsstätte Nordwalde. Dort kam der Sozialpolitiker mit Behindertenvertretern aus dem ganzen Münsterland zusammen. Auf deren Einladung diskutierte Karl Schiewerling sehr intensiv über die Auswirkungen von Reformplänen im Gesundheitswesen.

Mit Einzelbeispielen zeigten die Menschen mit Behinderung auf, welche Auswirkungen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen - gerade auch für diese Gruppe von Patienten - bedeuten können. Derweil legten sie dem Abgeordneten ein Punkte-Papier mit eigenen Vorschlägen für ein effizienteres Gesundheitssystem vor. Dieses Papier hatten sie zuvor selbst in einer Arbeitsgruppe erarbeitet.

MdB Schiewerling sicherte Ihnen zu, sich für ihr Anliegen sowohl bei den Gesundheitspolitikern in seiner Fraktion als auch beim Patientenbeauftragte der Bundesregierung stark zu machen.

Tobias Elshoff

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Eurokrise, Griechenland-Krise, Vulkan-Krise. Man hat den Eindruck, es gibt nur noch Krisen.

Doch man sollte nicht alles schwarz sehen, sondern weiterhin positiv in die Zukunft blicken. Was bleibt uns auch anderes übrig.

Heute geht es um die Verabschiedung des Haushaltes 2010 für Nordwalde und damit auch um einen kleinen Teil dieser Zukunft.

Nach Einbringung des Haushaltes durch unsere Bürgermeisterin mussten wir alle erst einmal durchatmen. So weist der Ergebnisplan einen Fehlbetrag von fast 2 Millionen Euro auf. Uns stellte sich nun die Frage: Wie gehen wir damit um?

Eine Möglichkeit wäre es, den Haushalt zusammen zu streichen und zu hoffen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren wieder verbessert. Die andere Möglichkeit wäre, auch in schlechten Zeiten zu investieren. Welche die richtige Entscheidung ist, werden wir wohl erst in den nächsten Jahren wissen.

Werfen wir einen Blick auf unsere Einnahmen. Hier mussten wir aufgrund der Wirtschaftskrise einen Rückgang bei der Gewerbesteuer von mehr als 400.000 Euro hinnehmen. Hinzu kamen Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen von mehr als 750.000 Euro und bei der Einkommenssteuer von 150.000 Euro. Macht in der Summe also Mindereinnahmen von ca. 1,3 Millionen Euro. Auch die jüngsten Steuerschätzungen lassen hier für die nächsten Jahre nichts Gutes erahnen. Positiv ist aber zu erwähnen, dass es sich um „Schätzungen" handelt und sich auch die so genannten Experten verschätzen können, sonst gäbe es ja keine Korrektur der Schätzungen.

Bei den Ausgaben fällt natürlich die Kreisumlage auf, die den größten Posten ausmacht und im Vergleich zum Jahr 2009 um ca. 180.000 Euro steigt. Aber auch hier muss man fairerweise sagen, dass auch der Kreishaushalt nicht auf Rosen gebettet ist.

Diese Posten alleine machen schon fast 1,5 Mio. Euro des Defizits aus, welche wir nicht direkt beeinflussen können.

Ebenso wichtig sehe ich hier den Posten der Abschreibung von 1,2 Mio. Euro. Das NKF macht uns hier deutlich, dass wir durch Verschleiß oder Abnutzung unser Vermögen verbrauchen. Dieses können wir nur durch Investitionen wieder aufbauen.

In langen und ausführlichen Beratungen - hier geht der Dank an die Verwaltung, die unsere Fragen gerne beantwortet hat - sind wir die einzelnen Positionen im Haushaltsentwurf durchgegangen und haben festgestellt, dass viele Ausgaben einfach notwendig, verpflichtend sind bzw. auf Beschlüssen aus den Vorjahren beruhen.

So wurde der Endausbau am Wallgraben bereits öfter in die Folgejahre verschoben und die Investitionen für die Straßenerneuerung Barkhof, Gerhardt-Hauptmann-Str. und Kantstraße sind, wie es ja auch sinnvoll ist, mit den Arbeiten am Kanal zusammengelegt worden. Auch die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges ist eine notwendige Investition. Hier konnten Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden, die nun unseren Haushalt nicht mehr belasten. Auch ein Teil der Straßenbeleuchtung wurde aus dem Konjunkturpaket finanziert. Weitere Investitionen für die Schulen sind wichtige Standortfaktoren und deshalb unumgänglich.

Durch die Entscheidung, das Sportgelände an die Ewigmannstiege zu verlagern, entfällt leider die Möglichkeit, weitere Mittel, wie es geplant war, aus dem Konjunkturpaket zu verwenden, da hier Nachhaltigkeit gefordert wird. Da das Sportgelände an der Bahnhofstr. aber noch einige Zeit gebraucht wird, sind auch hier erhaltende Investitionen weiter notwendig. So erhöhen wir den Ansatz um 30.000 Euro.

Ebenso unterstützen wir die Sanitäter vor Ort mit 1.500 Euro. Eine Summe, die wir auf Vorschlag unserer Bürgermeisterin an den Spendentopf der Sparkasse geben. Diese tolle Einrichtung rettet Leben.

Ebenso unterstützen wir die U3-Betreuung am Kindergarten Wemhoff mit 10.000 Euro. Leider gibt es hier im Kreis keine einheitliche Richtlinie zur Beteiligung der Kommunen. So beteiligt sich Greven beispielsweise gar nicht an der Finanzierung und in Laer legt der Rat, wie wir hier auch, einen Betrag fest. In 2008 war der SSKS-Ausschuss auch noch einstimmig der Meinung, dass die Eigenleistung Sache der Träger ist.

Sehr ärgerlich ist, dass wir das Projekt Radweg Grevener Str. in das Jahr 2011 schieben müssen. Uns wurde der Landeszuschuss gestrichen und der Kreiszuschuss um 10.000 Euro gekürzt, so dass die Gemeinde 70.000 Euro zu tragen hätte. Ein Betrag, der aufgrund der Haushaltslage nicht machbar ist.

Dennoch sagen wir, dass der Radweg in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft vernünftig saniert werden soll und erhöhen daher den Ansatz für die Instandhaltung von Straßen und Wege im Innen- und Außenbereich um 50.000 Euro. Mit einem Teil dieser Mittel können die notwendigsten Reparaturen durchgeführt und die Schäden, die auch durch den harten Winter auf anderen Straßen entstanden sind, wenigstens etwas gelindert werden.

Zum Thema Straßen sei gesagt, dass wir hier endlich ein Konzept brauchen, dass sowohl die Straßen im Innen- wie auch im Außenbereich einschließt, immerhin macht unser Straßennetz in der Bilanzsumme per 31.12.2008 einen Wert von 12,1 Mio oder fast 23% unseres Vermögens aus. Dieses Vermögen gilt es zu erhalten.

Kommen wir nun zur Industriestraße. Hier werden für deren Fertigstellung 480.000 Euro veranschlagt. Diese Summe hat uns einige Kopfschmerzen bereitet. Die gesamte CDU-Fraktion hat dieses Thema ausführlich beraten und dann mit Mehrheit, wie es in einer Demokratie üblich ist, entschieden, den Ansatz im Haushalt und damit die Fertigstellung der Industriestraße mitzutragen. Eine Verschiebung in die nächsten Jahre würde uns wahrscheinlich noch teurer kommen. Wir meinen hier eine wichtige Investition zu tätigen und auch den Standort Nordwalde für Unternehmen zu sichern und attraktiv zu gestalten. Denn es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und durch Steuerzahlungen einen Großteil des Haushaltes finanzieren.

Ebenso muss durch Investitionen erreicht werden, Unterhaltungskosten zu senken. Wir sehen in dem Projekt Ökoprofit den richtigen Ansatz, immerhin geben wir für Strom und Gas ca. 380.000 Euro aus. Jede Investition, die zu einer Ausgaben-Reduzierung führt, entlastet unseren Ergebnisplan.

Durch die bereits feststehenden Änderungen bei den Investitionen beantragen wir, auf eine Kreditaufnahme für Investitionen zu verzichten, um so den Ergebnisplan durch Zinszahlungen nicht weiter zu belasten.

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage ist es die Aufgabe des Rates, alles zu tun, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Nordwalde zu sichern, also die Haushaltsicherung zu vermeiden, aber auch das Vermögen durch notwendige Investitionen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Die Idee bestand schon seit langem und wurde öfter diskutiert: Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden Altenberge und Nordwalde. Jetzt machten die Vorsitzenden der Jungen Union Altenberge, Tim Warmeling, und der Nordwalder JU-Vorsitzende, Sebastian Seppelt, Nägel mit Köpfen. Sie luden zu einer gemeinsamen Klausurtagung der JU-Ortsverbände Altenberge und Nordwalde ein.

Anfang März trafen sich die Jungpolitiker beider Gemeinden im „Schlaumacher" in Nordwalde und besprachen Ortsverbandsstrukturen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin Christina Schulze Föcking Wahlkampfthemen.

„Die JU ist vor Ort ein wichtiger Zukunftsbaustein für die Lokalpolitik", sagte der Nordwalder CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Volpers bei seiner Begrüßung. Das trifft insbesondere für Nordwalde zu, wo fünf JU-Mitglieder im Rat vertreten sind. Die Anzahl der JU'ler hat sich in den letzten zwei Jahren in beiden Ortsverbänden verdoppelt.

Die JU Nordwalde hat 46, die JU Altenberge 103 Mitglieder und ist damit der stärkste Ortsverband im Kreis Steinfurt. Der kommende Wahlkampf und die gemeinsame Landtagskandidatin bieten die Gelegenheit einer Kooperation beider Ortsverbände.
Die Einsätze bei Aktionen sollten gebündelt, Know-How und Informationen ausgetauscht und breiter genutzt werden.

Der Altenberger Stefan Grawe, Kreisvorsitzender der JU, verspricht sich - insbesondere zur Landtagswahl - von einer engeren Zusammenarbeit zudem Synergie-Effekte.

Quelle: CDU-Kreisverband Steinfurt

Bereits zum neunten Mal findet am 17. Februar (Mittwoch) der Politische Aschermittwoch in der Gemeinde Recke statt.

Die CDU Nordwalde wird für diese Veranstaltung, bei der Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hauptredner des Abends sein wird, einen Bus einsetzen.

Nordwalder, die Interesse haben, mitzufahren, können sich beim CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Oliver Hordt (Telefon: 02573/979574, E-Mail: oliver.hordt@cdu-nordwalde.de) melden.

Abfahrt ist um 18 Uhr am Rathaus.