DIENSTAG, 7. FEBRUAR 2012, 19 UHR, RATHAUS

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS

31. Mai 2009

Geister scheiden sich an Details

CDU-Ortsverband verabschiedet Wahlprogramm

 

Nordwalde. Wahlkampf ist die Zeit der Taktiker. Beim Wähler gut ankommen und dem Gegner möglichst wenig Angriffsfläche bieten, das ist die Devise. Und da passt ein Satz wie „Der Ortskern von Nordwalde muss wieder schöner werden“ nicht ins Wahlprogramm. Zumindest nicht in das der Partei, die seit Jahr und Tag am Ruder ist. „Das hört sich zu negativ an und könnte uns angekreidet werden“, wandten einige Christdemokraten daher bei der Mitgliederversammlung am Dienstagabend bei Dillmann ein und ließen das „wieder“ streichen.

 

In puncto Ortskernumgestaltung schließt die CDU eine Verlagerung des ZOB nicht aus. Themen wie Umgehungsstraße, Rückbau der Bahnhofstraße und Renovierung des Rathauses stehen ganz oben auf der Agenda. Und die Wirtschaftsförderung will die CDU zur Chefsache machen, denkt außerdem an eine Breitbandversorgung der ganzen Gemeinde und will die klassischen Familienhöfe in der Landwirtschaft unterstützen.

 

Immer wieder stand bei der Verabschiedung des Wahlprogramms die Frage im Raum, wie konkret die Aussagen denn wohl sein dürften. Denn beim Thema „Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und Generationen“ will die CDU nicht nur im Ort Treffpunktmöglichkeiten und ein „Lokales Bündnis für Familien“ schaffen, bei dem Unternehmen und freie Träger zum Beispiel für flexible Kinderbetreuungsprojekte sorgen.

 

Sonja Schemmann will in einem „100-Tage-Programm“ auch Dinge anpacken wie Aufbewahrungsmöglichkeiten für Fahrradhelme, zusätzliche öffentliche Mülleimer oder Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot - kleinere Dinge, die schnell gemacht werden könnten, so die Kandidatin, die sich auch für Sammeltaxis und Bürgerbusse im Nahverkehr einsetzen will. Für einige CDU-Mitglieder war das alles zu konkret, während Schemmann mehrmals erklärte, die CDU sollte sich durchaus an ihrem Wahlprogramm messen lassen.

 

Eine Kursänderung in Sachen Bispinghof hatte sich bei der CDU ja schon länger angedeutet. Jetzt aber steht es auch schwarz auf weiß im Wahlprogramm, dass sie einen Ankauf der Fläche sogar für sinnvoll hält, „wenn sich dies für die Gemeinde kostenneutral darstellen lässt“. Einige Mitglieder ließen sich von der Einschränkung nicht beirren und konnten sich mit der Erwähnung „Ankauf“ nicht abfinden, wurden letztendlich aber überstimmt. „Wir müssen das auf der Straße erklären. Die lesen doch alle nur das Wort Ankauf“, ärgerten sie sich.

 

In Sachen Bildung will sich die CDU für Angebote für alle Generationen einsetzen und die Entwicklung im Bereich des Offenen Ganztags weiter vorantreiben, die Schwimmhalle erhalten und - wenn es „zukunftssicher realisierbar“ wäre - den alten Sportplatz ausbauen.

 

Bei Themen wie Verkehr, Bildung, Ökologie und Wirtschaft will die CDU in Zukunft intensiver mit den Nachbargemeinden im Kreis zusammenarbeiten und gemeinsam die Herausforderungen zum Beispiel durch den demografischen Wandel meistern. Sonja Schemmann selbst will im Falle des Sieges ihre Verwaltung dann zu einem „echten Dienstleistungsunternehmen“ machen - mit mehr Transparenz und Übersichtlichkeit, bürgerfreundlichen Öffnungszeiten, ausgeweiteten Bürgersprechstunden, einem Tag der offenen Tür ab 2010 und einer Auszubildendenstelle. Schemmann sieht sich und die CDU noch einige Zeit im „Vorwahlkampf“ - erst sechs oder acht Wochen vor der Wahl beginne die „heiße Phase“. Das CDU-Wahlkampffinale soll eine große Veranstaltung mit Landrat Thomas Kubendorff und CDU-Landesminister Karl-Josef Laumann am 16. August im Brandenburger Tor sein.

 

Quelle: Westfälische Nachrichten