Symbolbild (Foto: Tom Trumpelt / pixelio.de)

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die Schwimmhalle ist in die Jahre gekommen und in keinem guten Zustand mehr. Im Gegensatz zu anderen Großprojekten wie Sportstätten-Verlagerung und die Ortskerngestaltung stellt sich hier die grundsätzliche Frage: Können und wollen wir uns diese Schwimmhalle noch leisten?

Betrachtet man dieses nur aus rein wirtschaftlicher Sicht, so kann es wohl nur eine Antwort geben, da auch eine Gegenfinanzierung in unseren Augen nicht darstellbar ist und es ein Zuschussgeschäft bleiben wird.

Doch eine Gemeinde ist kein Wirtschaftsunternehmen und so sind auch andere, weichere Faktoren zu bedenken. Zum einen die Frage, wie wichtig ist die Schwimmhalle als Standortfaktor für unsere Schulen oder für das Vereins- und Zusammenleben in Nordwalde? Sollen die Kinder in ihrem Wohnort die Möglichkeit haben schwimmen zu lernen oder ist es möglich, einen günstigen Transport zu benachbarten Einrichtungen zu organisieren?

Kann und soll der Rat der Gemeinde Nordwalde diese Entscheidung alleine treffen?
Die Gemeindeordnung sieht für solche elementaren Entscheidungen die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vor. Also die direkte Bürgerbeteiligung der Nordwalderinnen und Nordwalder: mitdiskutieren, Vor- und Nachteile abwägen und am Ende eines transparenten Prozesses entscheiden.

Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb das Vorhaben, einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Nordwalder Schwimmhalle durchzuführen. Wir halten es für notwendig, den Bürger entscheiden zu lassen, ob er bereit ist, die notwendigen Investitionen und jährlichen Zuschüsse weiter mitzutragen, damit die Schwimmhalle in einem angemessenen Zustand für unsere Schulen, Vereine und Bürger betrieben werden kann. Oder ob es notwendig ist, die Schwimmhalle zu schließen, um damit einen Beitrag zur strukturellen Verbesserung des Haushalts und damit der Zukunftsfähigkeit Nordwaldes zu leisten.

Die Gemeindeordnung verlangt eine Zweidrittel-Mehrheit des Nordwalder Rates, um einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Wir hoffen hier auf die anderen Fraktionen, sich nicht gegen die Bürgerbeteiligung zu stellen und ein transparentes Verfahren in Gang zu bringen, damit sich jeder Bürger ein Bild der Situation machen kann, um dann eine Entscheidung zu treffen.

Ergänzung: SPD, Grüne und UWG lehnen die Bürgerbeteiligung in Sachen Schwimmhalle ab. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde damit in der Ratssitzung am 10. Mai 2012 verfehlt.